Die AJZ befindet sich derzeit in Auseinandersetzungen mit der Stadt Neumünster um einen neuen Vertrag. Der alte, seit 1972 geltende und 1987 erneuerte, unbefristete Vertrag wurde im Dezember 2007 von der Stadt Neumünster zum 31.12.2008 gekündigt. Hierbei wurde von der Verwaltung bekräftigt, dass es ihr Ziel sei, "ein neues Vertragsverhältnis mit der Aktion Jugendzentrum e.V. zu beginnen". Dieses soll zeitlich befristet und auch ansonsten "zeitgemäßer" gestaltet sein. Seit Januar 2008 gab es regelmßig Treffen zwischen der AJZ und dem Fachdienst Kinder und Jugend der Stadt Neumünster, bei denen eine Vorlage für einen neuen Vertrag erarbeitet wurde. Ebenso wurde die Konzeption der AJZ überarbeitet, so dass von unserer Seite alle mögliche Vorarbeit für einen neuen Vertrag geleistet wurde.

Entschieden wird über den Abschluss eines Vertrages zunächst im Jugendhilfeausschuss, der ein beratendes Gremium der Ratsversammlung darstellt, und dann endgültig in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster. Diese wollte vor einer Bearbeitung des Themas AJZ jedoch zuächst die Kommunalwahlen im Mai 2008, und damit die neue Zusammensetzung des Stadtrates, abwarten.
Eine weitere Grundlage für die ausstehende Entscheidung stellt eine Begutachtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Neumünsters dar, die die Stadtverwaltung Anfang 2007 beim "Kommunalpädagogischen Institut(kp_i)" in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Die Veröffentlichung des entsprechenden Prüfberichts war für das Frühjahr 2008 geplant.

Mittlerweile sind die Kommunahlwahlen gelaufen und auch das Frühjahr 2008 ist vorbei - und wir haben immer noch keinen neuen Vertrag...

Zwar hat der Jugendhilfeausschuss einem Antrag der Verwaltung zugestimmt, nach dem die Kündigung unseres Vertrages zunächst zurück genommen und erneut zum 31.12.2009 ausgesprochen werden sollte, um eine Fortführung unserer Arbeit auch trotz der unklaren vertraglichen Situation zu ermöglichen. Dieses Gremium hat jedoch nur eine beratende Funktion, so dass über den Antrag noch in der Ratsversammlung abgestimmt werden musste. Hier, konkret in der Sitzung vom 15.07.2008, wurde die Bearbeitung dieses Antrages jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion auf die September-Sitzung vertagt.

Als Grund für ihren Antrag nennt die CDU die immer noch ausstehende Veröffentlichung des Prüfbrichts des kp_i, welcher den Parteien erst in der darauffolgenden Woche zugesandt werden sollte, und auf dessen Grundlage ein neues Gesamtkonzept für die Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Neumünster erarbeitet werden sollte. Ein solches Konzept kann aber nicht innerhalb weniger Wochen vorgestellt werden, sondern ist nicht vor Ende 2008 zu erwarten, und damit nicht vor dem Auslaufen unseres aktuellen Vertrages. Dies erwähnte auch Sozialdezernent Humpe-Wasmuth in der betreffenden Ratsversammlung.

Die Vertagung der Entscheidung über den konstruktiven Vorschlag der Stadtverwaltung, unseren derzeitigen Vertrag quasi für ein Jahr zu verlängern, um unsere Arbeit nicht durch die Dauer von politischen Entscheidungsprozessen zu behindern, entbehrt somit jeder logischen Grundlage. Denn auch zur September-Sitzung der Ratsversammlung wird eine langfristige Perspektive der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Neumünsters noch nicht erarbeitet sein.

Was nun?
Durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, der Linken, und den Grünen wurde die Ratsversammlung zu einer Sondersitzung am Montag den 28.08.2008 einberufen. Hier wurde erneut über den Antrag der Stadtverwaltung (quasi-Verlängerung unseres Vertrages für ein Jahr) abgestimmt. Die Abstimmung verlief aus unserer Sicht positiv, denn mit Ausnahme der CDU stimmten alle Fraktionen für einen Antrag der FDP, der die Stadtverwaltung ermächtigt, einen bis 31.12.2009 befristeten Vertrag mit uns abzuschließen. Die meisten der Fraktionsvorsitzenden erklärten sich in ihren Reden außerdem grundsätzlich für das AJZ und gegen eine Schließung aus.
Dies ist aus unserer Sicht zwar erst einmal ein kleiner Erfolg, unser Ziel ist aber nach wie vor ein neuer längerfristiger Kooperationsvertrag mit der Stadt Neumünster.

Wir werden den weiteren Prozess der Entscheidungsfindung in der Öffentlichkeit begleiten. So waren zur Ratsversammlung vom 28.08. viele Aktive und Sympathisant_innen des AJZ auf den Zusschauersitzen. Zur Ratsversammlung am 15.07.2008 gab es eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer_innen und Anschließender Kundgebung. Im Anschluss hieran verwandelten wir einen Teil der Fußgängerzone gegenüber des Rathauses in ein symbolisches AJZ mit Kicker, Spielen, Jonglage und Kulturprogramm. Weitere Aktionen werden folgen.


Die lokale Presse zur Situation:

29.07.08 Stadt verlängert AJZ-Vertrag bis Ende 2009

26.07.08 Beirat Stadtmitte streitet fürs AJZ

24.07.08 Ein Jugendtreff wie jeder andere

17.07.08 Sondersitzung zum Jugendzentrum

04.07.08 Zoff um den AJZ-Vertrag